Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

(1) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Alpha Impex, Inhaber Waldemar Strack (nachfolgend: Alpha Impex) und ihren gewerblichen Kunden. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug genommen wird.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Alpha Impex behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

 

2. Vertragsschluss

(1) Angebote der Alpha Impex sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung von Ware durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

(2) Die Bestätigung des Bestellungseingangs erfolgt per E-Mail unverzüglich nach ihrem Eingang; sie ist keine Erklärung über die Annahme des Antrages. Die Erklärung der Annahme erfolgt gesondert per Post oder per Email durch den Versand einer Rechnung.

 

3. Warenpreise, Verpackungs- und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in EUR, hinzu kommen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% sowie Verpackungs- und Versandkosten.

(2)Der Kaufpreis sowie die Fracht sind bei Vertragsschluss fällig und per Vorkasse zu zahlen, der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

 

4. Liefertermine, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.

(2) Teillieferungen sind zulässig.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen mit Übergabe auf das beauftragte Transportunternehmen auf den Käufer über.

 

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Alpha Impex. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu informieren und eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

(2) Der Käufer tritt bei Vertragsabschluss alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Alpha Impex ab. Der Käufer ist jedoch widerruflich zur Einziehung der Forderungen in eigenem Namen ermächtigt. Alpha Impex wird diese Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät oder über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(3) Auf Verlangen des Käufers wird Alpha Impex abgetretenen Forderungen insoweit freigeben, als ihr Wert die gesicherten Verbindlichkeiten um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen obliegt Alpha Impex.

 

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der Kaufsache wird Alpha Impex nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Vorschrift des § 479 BGB bleibt unberührt. Diese Gewährleistungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nicht, soweit Alpha Impex im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat; sie gilt weiterhin nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

(2) Alpha Impex haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Alpha Impex nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und nur für den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für alle übrigen, durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden, insbesondere mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine etwaige gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

7. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Abtretung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

(2) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

 

8. Bildrechte

Soweit nicht anders angegeben, liegen die Rechte an Produktabbildungen bei Alpha Impex oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

9. Leistungs- und Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Leistungs- und Erfüllungsort ist Ettlingen.

(2) Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Ettlingen. Alpha Impex kann Ansprüche gegen den Käufer jedoch auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz geltend machen.

 

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